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Heft 5 / 2025

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 5 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen Feststellungsbescheid für Zwecke der Schenkungsteuer, AO-StB 2025, 137

Günther, Karl-Heinz, Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, AO-StB 2025, 137-138

Günther, Karl-Heinz, Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen, AO-StB 2025, 138

Günther, Karl-Heinz, Merkblatt zur Transaktionsmatrix i.S.d. § 90 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO, AO-StB 2025, 138

Günther, Karl-Heinz, Hinweise zur Anwendung des CbC-Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG, AO-StB 2025, 138-139

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BVerfG v. 21.2.2025 - 1 BvR 2267/23 / Lindwurm, Christof, Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsschutzgarantie, AO-StB 2025, 139-141

BFH v. 28.2.2025 - IX B 85/24 / Denninger, Isabella, Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, AO-StB 2025, 141-143

BFH v. 21.2.2025 - XI B 53/24 / Steinhauff, Dieter, Einreichung der Klageschrift; fehlende qualifizierte elektronische Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung, AO-StB 2025, 143-144

BFH v. 21.3.2025 - X B 21/25 (AdV) / Gehm, Matthias, Säumniszuschläge der Höhe nach zumindest ab März 2022 verfassungsgemäß, AO-StB 2025, 144-146

BFH v. 13.11.2024 - I R 3/21 / Marfels, Michael, Wirtschaftliches Eigentum an sicherungsübereigneten Aktien, AO-StB 2025, 146-148

BFH v. 11.12.2024 - XI R 35/21 / Steinhauff, Dieter, Grenzen der Überprüfung im Einspruchsverfahren; kein Verbinden von Verfahren bei zusammen mit dem Einspruch erstmalig gestelltem Billigkeitsantrag, AO-StB 2025, 148-150

BFH v. 26.2.2025 - VIII B 43/24 / Steinhauff, Dieter, Bindung des Gerichts an das Klagebegehren, AO-StB 2025, 150-152

BFH v. 14.5.2024 - IV B 35/23 / Lindwurm, Christof, Sachaufklärungspflicht bei der Feststellung ausländischen Rechts, AO-StB 2025, 152-155

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung, AO-StB 2025, 155-158

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 9/2024, 271, werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Thema AP vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden, insb. zu den Themen Änderung der Gewinnermittlungsart, Beginn und Umfang einer AP, Zulässigkeit einer wiederholten AP, einvernehmliche Feststellung von Sachverhalten durch koordinierte AP mit Steuerverwaltungen fremder Staaten und Rückstellung für Mehrsteuern.

Nöcker, Gregor, Verfahrensrecht und Säumniszuschläge, AO-StB 2025, 158-161

Während zur Höhe bei Aussetzungszinsen (§ 237 AO) erneut verfassungsrechtliche Zweifel im BFH bestehen, ist die Frage, ob auch die Höhe der Säumniszuschläge (§ 240 AO) verfassungsgemäß ist, aus seiner Sicht geklärt. Daher ist zu untersuchen, wie der Steuerpflichtige sich verfahrensrechtlich gegen den Erlass von Säumniszuschlägen wenden kann. Anders als bei Zinsen entstehen die Säumniszuschläge nicht erst aufgrund einer Festsetzung, sondern durch Gesetz.

Schmidt, Christoph, Transparenz im Fokus: Der grenzüberschreitende Informationsaustausch bei kapitalmarktbezogenen Gestaltungen (§ 88c AO), AO-StB 2025, 161-165

§ 88c AO stärkt die Transparenz bei kapitalmarktbezogenen Steuergestaltungen und dient der gezielten Aufdeckung von Missbrauch. Der Beitrag analysiert die Regelung, ihre Herausforderungen im Datenschutz sowie praktische Umsetzungsfragen. Ein Must-Read für alle, die sich mit Steuertransparenz und Digitalisierung befassen.

Bick, Daniela, Was ist neu an den neuen AStBV (St) 2025?, AO-StB 2025, 165-167

Die AStBV (St) dienen nicht nur der Finanzverwaltung zur Orientierung sondern nutzen auch der Verteidigung in Steuerstrafsachen, damit die Finanzbehörde auf die Einhaltung dessen verwiesen werden kann, wozu sie im Rahmen ihrer Selbstbindung durch die AStBV (St) verpflichtet ist. In Anlehnung an die bisherigen Updates dazu werden die Änderungen schlagwortartig als “nützlich“, “neutral“ oder “nachteilig“ aus Verteidigersicht bewertet.

Günther, Karl-Heinz, Teile der Finanzverwaltung als “Staat im Staat“? – Eine Replik auf den Beitrag von Wenzler in AO-StB 2025, 130, AO-StB 2025, 167

Wenzler bezeichnet Teile der Finanzverwaltung als sich als “Staat im Staat“ gerierende Gruppe, die auch von den Finanzgerichten nicht immer “auf den Pfad der Tugend“ zurückgeführt würden. Dem widerspricht der Autor des Beitrags. Insb. der Außenprüfung ein generell rechtswidriges Verhalten im Sinne eines “Agierens als Staat im Staat“ zu unterstellen, sei nicht gerechtfertigt.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Der neue § 200a AO und das Grundgesetz, AO-StB 2025, 168-169

Steinhauff, Dieter, Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls i.S.d. § 162 Abs. 1 AO, AO-StB 2025, 170-171

Service

Private Kapitaleinkünfte in der Anlage KAP für den VZ 2024 – Teil I: Grundsätzliches, Anwendungsbereich, Pflicht-/Wahlveranlagung, AO-StB 2025, R5

Auswirkungen latenter Steuern auf die fiktive Zugewinnausgleichsforderung gem. § 5 Abs. 1 ErbStG, AO-StB 2025, R5

Abschreibungen auf Wohnimmobilien (§ 7 Abs. 5a EStG und § 7b EStG) – Prolongation der Sonderabschreibung und Zusammenspiel mit degressiver Gebäudeabschreibung, AO-StB 2025, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, AO-StB 2025, R5

§ 15 FAO Selbststudium: GmbH-Beteiligungsverluste bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG – Zeitpunkt der Verlustgeltendmachung nicht versäumen, AO-StB 2025, R5-R6

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, AO-StB 2025, R6

Transfer erbschaftsteuerlicher Begünstigungen im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft – Zugleich Besprechung des Urteils des BFH v. 15.5.2024 – II R 12/21, AO-StB 2025, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Die Grundlage zur Ermittlung des Jahresertrags im vereinfachten Ertragswertverfahren, AO-StB 2025, R6

Nießbrauch und Wertpapiere – ein bisher “verschenktes“ Gestaltungsmittel!, AO-StB 2025, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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